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Nationalrat tritt trotz Widerstand auf Verwahrungsinitiative ein


Die Umsetzung des Verfassungsartikels für eine lebenslägliche Verwahrung gefährlichster Sexual- und Straftäter ist einen Schritt weiter, berichtet die Basler Zeitung heute.

Widerstand von SP, Grünen und einem Teil der FDP zusammen mit der Europäischen Menschenrechtskommission

Unterstützt von SP, Grünen und einem Teil der FDP hatte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Nichteintreten beantragt, heißt es weiter.

SVP, CVP und EVP/EDU stellten sich jedoch auf die Seite der Minderheit der RK und verlangten, auf die Vorlage einzutreten.
    ausdrucken    per Email versenden    bearbeiten 17.09.2007